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Zwang und Gewalt



Jessica Odenwald

Vermeidung vom Zwangsmaßnahmen im psychiatrischen Hilfesystem
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde e. V. führt im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit das Projekt Vermeidung von Zwangsmaßnahmen im psychiatrischen Hilfesystem (ZVP) durch.

Zum Vortrag

18.08.2018


Das Bundesverfassungsgericht zur Fixierung in der Psychiatrie

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat geurteilt, dass jede Fixierungen ab etwa 30 min Dauer der richterlichen Genehmigung bedürfen, auch wenn ein Unterbringungseinrichtung bestehen sollte.
Die Gerichte haben einen richterlichen Bereitschaftsdienstes von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr einzurichten.
Eine richterliche Entscheidung ist allerdings nicht (mehr) erforderlich, wenn bereits zu Beginn der Maßnahme abzusehen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Maßnahme ergehen wird, oder die Maßnahme vor Herbeiführung der Entscheidung tatsächlich beendet und auch keine Wiederholung zu erwarten ist Der Patient ist darauf hinzuweisen, dass er auch dann gegen die Fixierung bei Gericht Beschwerde einlegen kann (Rn 85).
Während der Durchführung der Maßnahme ist jedenfalls bei einer 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung in der Unterbringung aufgrund der Schwere des Eingriffs und der damit verbundenen Gesundheitsgefahren grundsätzlich eine Eins-zu-eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal zu gewährleisten (Rn 83).
Die Fixierung muss im Zusammenhang mit der Erkrankung stehen, auf Grund derer sich der Patient in der Klinik befindet (Rn 83).
In der Entscheidung betont das BVerfG, dass die Fixierung im Verhältnis zu anderen Zwangsmaßnahmen regelmäßig als besonders belastend wahrgenommen wird (Rn 71)und eine Fixierung nur als letztes Mittel vorgesehen sein darf, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen (vgl. zur Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282) Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass die Isolierung des Betroffenen nicht in jedem Fall als milderes Mittel anzusehen ist, weil sie im Einzelfall in ihrer Intensität einer 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung gleichkommen kann (Rn 80).
Hier zeigt sich, dass die Patienten schon die Wahl haben sollten, ob sie lieber fixiert, isoliert oder medikamentös ruhiggestellt werden wollen. Gegen eine Fixierung kann dies vor Gericht als Argument vorgetragen werden. Fraglich ist, ob man Psychiatrien rechtlich zwingen kann, mildere Mittel anzubieten, also z.B. Ruheräume in denen die Patienten intensiv betreut werden, wie dies z.B. die Soteria in Güterloh angeboten hatte.

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 - Rn. (1-131)

MehrInformation auf folgenden Webseiten:

1.
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung


Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die Art. 104 Abs. 2 GG den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung vorsieht...

Weiteres siehe Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Juli 2018

2.
Prssemitteilung DGPPN; Klare Grenzen für Zwang: BVerfG und neue DGPPN-Leitlinie geben Maßstäbe vor


Die DGPPN begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Zwangsmaßnahmen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nur nach Richtervorbehalt zuzulassen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil klare Grenzen für die Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen festgelegt.Mit der aktuellen Veröffentlichung der neuen S3-Leitlinie „Verhinderung von Zwang: Prävention und Therapie aggressiven Verhaltens bei Erwachsenen“ legt die DGPPN einen Katalog an Empfehlungen vor, die das Auftreten einer gefährlichen Situation verhindern und Zwang grundsätzlich vermeiden helfen. Damit folgt sie der Überzeugung, dass Freiheitsentzug durch Zwang nicht nur eine Frage des Grundrechts, sondern auch ethischen Handelns und der Menschenwürde ist...

Weiteres siehe Pressemitteilung der DGPPN

25.07.2018


Gewalt und Gewaltfreiheit in der psychiatrischen Versorgung

26. Hofgeismarer Psychiatrietagung, 25.Februar 2017

Gewalt in der psychiatrischen Versorgung - ein sensibles Thema. Bei der Tagung kommen die Perspektiven von psychisch kranken Menschen und ihrer Angehörigen, von Polizisten und Mitarbeitenden sowie von Betreuungseinrichtungen und Medien zu Wort.

Das Programm und die Anmeldung entnehmen Sie bitte dem Flyer

Flyer der Veranstaltung

Stand: 29.12.2016


Deutschlandfunk – Hintergrund - Beitrag vom 06.07.2014

Psychiatrische Sachverständige in der Kritik

Gustl Mollath war siebeneinhalb Jahre im Maßregelvollzug eingeschlossen. Zu unrecht - wie er und sein Anwalt behaupten. Seit dem erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahren im vergangenen Jahr sind die psychiatrischen Gutachter in die Kritik geraten. Ihre Expertisen seien oft fehlerhaft – doch Experten warnen vor einem pauschalen Urteil...

zum Artikel

Stand:19.07.2014


Edith Mayer...

Kurzbericht über die DGSP Hessen - Tagung...
Notfall Seele –Zwang und Gewalt, Macht und Ohnmacht in der Psychiatrie...

Zum Artikel

23.05. 2013 in Ffm, Haus Gallus...


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Angehörigenpost vom Dezember 2012 der Angehörigen psychisch Kranker in Niedersachsen und Bremen...

Zwangsbehandlung
und Stellungnahmen zur Zwangsbehandlung

Zum Artikel

09.01.2013


Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg e.V. ...

Standortbestimmung
zum Thema „Zwang und Gewalt in der Psychiatrie“...

Zum Artikel

27.04.2011