Information

Bundesteilhabegesetz

Stellungnahme des Landesvebands Hessen

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BUENDNIS 90 DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes - Drucksache 19/6413 v. 15.05. 2018

Stellungnahme

15.09.2018/p>


Gemeinsame Stellungnahme

der Landesverbände der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen und des Bundesverbandes der Angehörigen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

Stellungnahme

21.06.2016


Stellungnahmen der Fachverbände

zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Stellungnahme der Fachverbänden für Menschen mit Behinderung vom 18.05.2016

Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. vom 18.05.2016

Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. vom 20.05.2016

Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Gesamtverband e.V. vom 26.04.2016

Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Gesamtverband e.V. vom 03.05.2016

11.06.2016

Angehörige

Manfred Desch, Landesverband Hessen der Angehörigen psychisch Kranker e.V.

Wünsche der Angehörigen

Brauchen wir eine Psychiatrie-Enquete 2.0?

Schwerpunkte:

  • Problematische Patienten-Autonomie
  • Familiäre Beziehungen
  • Aufzählung defizitär erlebter Situationen, Ziele und Begründungen

Wünsche der Angehörigen

02.05.2018


Fixierung

Das Bundesverfassungsgericht zur Fixierung in der Psychiatrie

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat geurteilt, dass jede Fixierungen ab etwa 30 min Dauer der richterlichen Genehmigung bedürfen, auch wenn ein Unterbringungseinrichtung bestehen sollte.
Die Gerichte haben einen richterlichen Bereitschaftsdienstes von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr einzurichten.
Eine richterliche Entscheidung ist allerdings nicht (mehr) erforderlich, wenn bereits zu Beginn der Maßnahme abzusehen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Maßnahme ergehen wird, oder die Maßnahme vor Herbeiführung der Entscheidung tatsächlich beendet und auch keine Wiederholung zu erwarten ist Der Patient ist darauf hinzuweisen, dass er auch dann gegen die Fixierung bei Gericht Beschwerde einlegen kann (Rn 85).
Während der Durchführung der Maßnahme ist jedenfalls bei einer 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung in der Unterbringung aufgrund der Schwere des Eingriffs und der damit verbundenen Gesundheitsgefahren grundsätzlich eine Eins-zu-eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal zu gewährleisten (Rn 83).
Die Fixierung muss im Zusammenhang mit der Erkrankung stehen, auf Grund derer sich der Patient in der Klinik befindet (Rn 83).
In der Entscheidung betont das BVerfG, dass die Fixierung im Verhältnis zu anderen Zwangsmaßnahmen regelmäßig als besonders belastend wahrgenommen wird (Rn 71)und eine Fixierung nur als letztes Mittel vorgesehen sein darf, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen (vgl. zur Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282) Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass die Isolierung des Betroffenen nicht in jedem Fall als milderes Mittel anzusehen ist, weil sie im Einzelfall in ihrer Intensität einer 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung gleichkommen kann (Rn 80).
Hier zeigt sich, dass die Patienten schon die Wahl haben sollten, ob sie lieber fixiert, isoliert oder medikamentös ruhiggestellt werden wollen. Gegen eine Fixierung kann dies vor Gericht als Argument vorgetragen werden. Fraglich ist, ob man Psychiatrien rechtlich zwingen kann, mildere Mittel anzubieten, also z.B. Ruheräume in denen die Patienten intensiv betreut werden, wie dies z.B. die Soteria in Güterloh angeboten hatte.

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 - Rn. (1-131)

MehrInformation auf folgenden Webseiten:

1.
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung


Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die Art. 104 Abs. 2 GG den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung vorsieht...

Weiteres siehe Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Juli 2018

2.
Prssemitteilung DGPPN; Klare Grenzen für Zwang: BVerfG und neue DGPPN-Leitlinie geben Maßstäbe vor


Die DGPPN begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Zwangsmaßnahmen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nur nach Richtervorbehalt zuzulassen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil klare Grenzen für die Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen festgelegt.Mit der aktuellen Veröffentlichung der neuen S3-Leitlinie „Verhinderung von Zwang: Prävention und Therapie aggressiven Verhaltens bei Erwachsenen“ legt die DGPPN einen Katalog an Empfehlungen vor, die das Auftreten einer gefährlichen Situation verhindern und Zwang grundsätzlich vermeiden helfen. Damit folgt sie der Überzeugung, dass Freiheitsentzug durch Zwang nicht nur eine Frage des Grundrechts, sondern auch ethischen Handelns und der Menschenwürde ist...

Weiteres siehe Pressemitteilung der DGPPN

25.07.2018


Forensik und Massregelvollzug, Fixierung

Forderungen der Verbände des "Kontaktgesprächs Psychiatrie" zum psychiatrischen Maßregelvollzug

Die Verbände haben auf drei Tagungen (2015 in Berlin, 2016 in Kassel, 2017 in Bad Boll) über den psychiatrischen Maßregelvollzug diskutiert. Insbesondere in der Tagung 2017 wurden neben rechtlichen Fragen auch Erfahrungen aus der Praxis aus vielen Bundesländern zusammengetragen.

Weiteres

26.06.2018


Angehörigenbroschüre Forensik und "Hinweise für Angehörige"




"Wegweiser für Angehörige von Forensik-Patienten"
Diese Broschüre bietet Angehörigen nicht nur Informationen zum Maßregelvollzug, sondern auch „Hilfen zur Selbsthilfe“, d.h. Anregungen zur Bewältigung der eigenen wie des Betroffenen Situation.

"Was tun, wenn ein psychisch Kranker straffällig wird?"
Dieser Text gibt Angehörigen in Frage und Antwort Hinweise zum Verfahren.
Autor: Dr. Gerwald Meesmann (Konstanz)
Herr Dr.Meesmann steht Ihnen unter
gerwald.meesmann@gmx.de
auch gerne für Rückfragen zur Verfügung.

14.11.2017



Behindertenrecht

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bekanntmachung

Förderrichtline zu Durchführung der "Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung" für Menschen mit Behiderungen vom 17. Mai 2017

Förderrichtlinie

18.06.2017


Resolutionen

Resolution des Bundesverbands un der Landesverbände der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen vom Mai 2017 zur Einbezug ihres Angehörigenwissens bei der Behandlung erkrankter Familienlitglieder

Resolution

18.06.2017


Kommt das Hometreatment bald?

Bericht: Edith Mayer, Landesverband Hessen der Angehörigen psychisch Kranker e.V.

Deutsche Arbeitsgemeinschaft Tageskliniken e.V. (DATPPP, "Tageskliniktag" 08.03. 2017 Universitätsklinikum Frankfurt

Schon der Untertitel der Veranstaltung "Warum aufsuchen? - Erste Erfahrungen mit dem Hometreatment" wies darauf hin, dass es sich nicht um die Frage, ob die Tagesklinik sich eher der traditionellen Aufgabe der Nachbehandlung psychisch kranker Menschen nach einem Klinikaufenthalt - zur Festigung der Behandlungs- ergebnisse - oder der Behandlung von Patienten mit leichten psychischen Störungen, die keines Klinik-aufenthalts bedürfen, widmen sollte. N ein, es ging um die Erschließung eines völlig neuen Aufgabenfelds: es ging darum, wer in Zukunft die aufsuchende psychiatrische Behandlung (inklusive Hometreatment und Krisendienst) übernehmen wird. Neben den Tageskliniken denken auch die Ambulanzen (PIAS) der Kliniken und die kommunalen SPDis darüber nach, die beide in einigen Bundesländern diese Aufgaben schon seit Jahren übernommen haben. Von diesen könnten andere Bundesländer lernen und sich beraten lassen. Denkbar wäre auch die Gründung von MVZs mit Schwerpunkt Psychiatrie, Beispiele dazu gibt es - soviel ich weiß - in Berlin.

In dem einleitenden Vortrag stellte Herald Hopf von der AG Tageskliniken u.a. diagnosespezifische Varianten der Tagesklinik vor, mit denen man bereits Erfahrungen hätte, z.B. die Forensischen Tageskliniken innerhalb der JVAs, die es neben den Forensischen Ambulanzen gebe

Peter Hufstedt stellte den Frankfurter "Bamberger Hof" vor, der eine Tagesklinik und eine Institutsambulanz umfasst (Klinik ohne Betten. Vorbild war eine Einrichtung aus Birmingham. Man schaut auf 17 Jahre rfahrung zurück. Aufgenommen werden absprachefähige Patienten. Für sie gibt es psychiatrische und psychotherapeutische aufsuchende Behandlung und Alltagstraining. Patienten sind junge Ersterkrankte, Migranten (30-35%), chronisch Kranke (zur Auffrischung der Behandlung), Menschen mit familiärer Verpflichtung (Mutter/Kind oder ein weiter Pflegefall in der Familie), an Demenz Erkrankte mit Verhaltensauf-fälligkeiten und Obdachlose in der Stadt Frankfurt (Ostpark). Ausgeschlossen sind Drogenkonsumenten. Im Kontakt achtet man auf Begegnung auf Augenhöhe und "shared decision making" nach englischem Vorbild.

Iris Zimmermann aus Günzburg schilderte das "Günzburger Konzept". Man arbeitet ganz ähnlich wie der Bamberger Hof, allerdings etwas angepasst an den ländlichen Raum. Bei Bedarf gibt es "Tagesgäste" auf den normalen Stationen des Bezirkskrankenhauses Günzburg anstelle einer Tagesklinik. Besuche bis 3x pro Woche sind vorsehen, manchmal auch täglich. Leider gibt es kein Krisenbett mehr, bei Verschlechterung des Zustands ist aber ein stationärer Aufenthalt möglich. Ambulante Hilfen: Familiengespräche (systemisch, häufig Mütter mit kleinen Kindern), Haushaltshilfe, Tagesstruktur, Ernährungsschulung, eine Familienpflegerin (kommunale Unterstützungsleistung).

Holger Juhlke vom Verein "Die Brücke" / Schleswig-Holstein sprach über "Sinn und Stellenwert des Hausbe-suchs in der psychiatrischen Tagesklinik". Vorteil: Man lernt den Patienten vor der Notwendigkeit einer Akut-behandlung kennen. Beziehungsarbeit wird am praktischen Beispiel geleistet, z.B. gemeinsames Aufräumen mit dem Ziel, Bekannte einladen zu können. Oder Papiere ordnen. Man lernt so die tatsächlichen Probleme des Patienten kennen und kann sie zeitnah bearbeiten

Birgit Molitor und Joachim Scheele vom Psychosozialen Zentrum in Itzehoe arbeiten mit einem Regionalbudget. Es gibt Hometreatment nach einem Modell von Prof. Dr. Deister. Die Familie/ das Soziale Netzwerk wird in die Behandlung einbezogen (open dialogue als Gesprächskultur, Vielstimmigkeit (das Netzwerk kommuniziert) ist erwünscht, wird aber von den Besuchern moderiert; der Patient wird ganz neu wahrgenommen, sein tatsächlicher Hilfebedarf wird festgestellt (bedürfnisangepasste Therapie nach dem finnischen Modell). Das Team reflektiert im Nachhinein: Was haben wir verstanden? Psychotherapeutische Spezialtherapien erden angeboten.

11.04.2017


Autonomie psychisch Kranker

H.-J. Mayer, LV Apk Hamburg

Respekt vor der Autonomie

eines psychisch kranken Menschen - der Weg in die Zwangsmaßnahme?

Ein Denkanstoß

06.05.2016


N.N.

Autonomie oder unterlassene Hilfeleistung

Über die Frage, was ist Autonomie, gibt es eine umfangreiche Literatur in Philosophie, Psychologie, Soziologie und Pädagogik. Ich möchte mich dem Thema nicht theoretisch nähern, sondern aus der Praxis von Nutzern oder Mitnutzern der Psychiatrie, nichts aus klinischer Sicht, sondern aus häuslicher Sicht...

Autonomie oder ...

06.05.2016

Barrieren für Menschen mit psychischer Behinderung

Edith Mayer, Landesverband der Angehörigen psychisch Kranker e.V.

Barrieren für psychisch Kranke Menschen - wie ich sie erlebe

Wenn psychisch kranke Menschen Hilfe zur Überwindung ihrer "Barrieren" einfordern, stoßen sie meist auf Unverständnis...

...weiter...

06.05.2016


Edith Mayer, Manfred Desch Landesverband Hessen der Angehörigen psychisch Kranker e.V.

Checkliste Barrieren

Überlegungen zu einer Checkliste für den Personenkreis seelisch Behinderter i.S. des § 2 SGB IX

Checkliste Barrieren

05.09.2016

Diskriminierung und Diskriminierung psychisch Kranker

Konferenzen, Fachtagungen

Edith Mayer, Offenbach

Bericht
über die Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Gemeindepsychiatrischen Verbünde BAG GPV / Mainz 19.05.2016

Themen: Hilfgeplankonferenz, Bundesteilhabegesetz, Koordination der Hilfen

Bericht

30.05.2016


Edith Mayer, Offenbach

Bericht
von der Tagung der Aktion pschisch Kranker e.V. am 07.-08.11.2016 in Kassel

Thema: Verantwortung übernehmen - verlässliche Hilfen bei psychischen Erkrankungen

Bericht

01.01.2017