Information

Gemeinsames Eckpunktepapier zur Stationsäquivalenten Behandlung (StäB)

Aufsuchende Angebote im Lebensumfeld durch ambulante Leistungserbringer reduzieren stationäre Behandlungen und erhöhen die Lebensqualität von psychisch erkrankten Menschen und ihren Angehörigen. Das neue Angebot der Stationsäquivalenten Behandlung (StäB) erlaubt es nun auch allen Krankenhäusern mit Pflichtversorgung, Behandlung im Lebensumfeld anzubieten. Für den effektiven Einsatz der neuen Möglichkeiten haben die unterzeichnenden Fachgesellschaften und Verbände Prinzipien einer strukturierten sektorenübergreifenden Zusammenarbeit konsentiert. Dabei steht der betroffene Mensch mit seinem individuellen Behandlungsbedarf und seinem familiären und sozialen Umfeld im Mittelpunkt.

Eckpunktepapier

15.02.2019


Betreutes Wohnen

Betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderungen

Stellungnahme

des Landesverbands Hessen zur Zusatzvereinbarung „Betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderungen“
zum Rahmenvertrag nach § 93d Abs. BSHG/ § 79 Abs. 1 SGB XII für ambulante Einrichtungen vom 25.11.2004 - Betreutes Wohnen in Herkunftsfamilien (§ 4), § 4 Satz 2, Fußnote 5 der o.a. Zusatzvereinbarung für Betreutes Wohnen in Herkunftsfamilien.

Stellungnahme

27.11.2018


Bundesteilhabegesetz

Stellungnahme des Landesvebands Hessen

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BUENDNIS 90 DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes - Drucksache 19/6413 v. 15.05. 2018

Stellungnahme

15.09.2018


Gemeinsame Stellungnahme

der Landesverbände der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen und des Bundesverbandes der Angehörigen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

Stellungnahme

21.06.2016


Stellungnahmen der Fachverbände

zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Stellungnahme der Fachverbänden für Menschen mit Behinderung vom 18.05.2016

Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. vom 18.05.2016

Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. vom 20.05.2016

Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Gesamtverband e.V. vom 26.04.2016

Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Gesamtverband e.V. vom 03.05.2016

11.06.2016

Angehörige

Manfred Desch, Landesverband Hessen der Angehörigen psychisch Kranker e.V.

Wünsche der Angehörigen

Brauchen wir eine Psychiatrie-Enquete 2.0?

Schwerpunkte:

  • Problematische Patienten-Autonomie
  • Familiäre Beziehungen
  • Aufzählung defizitär erlebter Situationen, Ziele und Begründungen

Wünsche der Angehörigen

02.05.2018


Fixierung

Das Bundesverfassungsgericht zur Fixierung in der Psychiatrie

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat geurteilt, dass jede Fixierungen ab etwa 30 min Dauer der richterlichen Genehmigung bedürfen, auch wenn ein Unterbringungseinrichtung bestehen sollte.
Die Gerichte haben einen richterlichen Bereitschaftsdienstes von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr einzurichten.
Eine richterliche Entscheidung ist allerdings nicht (mehr) erforderlich, wenn bereits zu Beginn der Maßnahme abzusehen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Maßnahme ergehen wird, oder die Maßnahme vor Herbeiführung der Entscheidung tatsächlich beendet und auch keine Wiederholung zu erwarten ist Der Patient ist darauf hinzuweisen, dass er auch dann gegen die Fixierung bei Gericht Beschwerde einlegen kann (Rn 85).
Während der Durchführung der Maßnahme ist jedenfalls bei einer 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung in der Unterbringung aufgrund der Schwere des Eingriffs und der damit verbundenen Gesundheitsgefahren grundsätzlich eine Eins-zu-eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal zu gewährleisten (Rn 83).
Die Fixierung muss im Zusammenhang mit der Erkrankung stehen, auf Grund derer sich der Patient in der Klinik befindet (Rn 83).
In der Entscheidung betont das BVerfG, dass die Fixierung im Verhältnis zu anderen Zwangsmaßnahmen regelmäßig als besonders belastend wahrgenommen wird (Rn 71)und eine Fixierung nur als letztes Mittel vorgesehen sein darf, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen (vgl. zur Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282) Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass die Isolierung des Betroffenen nicht in jedem Fall als milderes Mittel anzusehen ist, weil sie im Einzelfall in ihrer Intensität einer 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung gleichkommen kann (Rn 80).
Hier zeigt sich, dass die Patienten schon die Wahl haben sollten, ob sie lieber fixiert, isoliert oder medikamentös ruhiggestellt werden wollen. Gegen eine Fixierung kann dies vor Gericht als Argument vorgetragen werden. Fraglich ist, ob man Psychiatrien rechtlich zwingen kann, mildere Mittel anzubieten, also z.B. Ruheräume in denen die Patienten intensiv betreut werden, wie dies z.B. die Soteria in Güterloh angeboten hatte.

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 - Rn. (1-131)

MehrInformation auf folgenden Webseiten:

1.
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung


Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die Art. 104 Abs. 2 GG den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung vorsieht...

Weiteres siehe Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Juli 2018

2.
Prssemitteilung DGPPN; Klare Grenzen für Zwang: BVerfG und neue DGPPN-Leitlinie geben Maßstäbe vor


Die DGPPN begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Zwangsmaßnahmen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nur nach Richtervorbehalt zuzulassen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil klare Grenzen für die Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen festgelegt.Mit der aktuellen Veröffentlichung der neuen S3-Leitlinie „Verhinderung von Zwang: Prävention und Therapie aggressiven Verhaltens bei Erwachsenen“ legt die DGPPN einen Katalog an Empfehlungen vor, die das Auftreten einer gefährlichen Situation verhindern und Zwang grundsätzlich vermeiden helfen. Damit folgt sie der Überzeugung, dass Freiheitsentzug durch Zwang nicht nur eine Frage des Grundrechts, sondern auch ethischen Handelns und der Menschenwürde ist...

Weiteres siehe Pressemitteilung der DGPPN

25.07.2018


Forensik und Massregelvollzug, Fixierung

Forderungen der Verbände des "Kontaktgesprächs Psychiatrie" zum psychiatrischen Maßregelvollzug

Die Verbände haben auf drei Tagungen (2015 in Berlin, 2016 in Kassel, 2017 in Bad Boll) über den psychiatrischen Maßregelvollzug diskutiert. Insbesondere in der Tagung 2017 wurden neben rechtlichen Fragen auch Erfahrungen aus der Praxis aus vielen Bundesländern zusammengetragen.

Weiteres

26.06.2018


Angehörigenbroschüre Forensik und "Hinweise für Angehörige"




"Wegweiser für Angehörige von Forensik-Patienten"
Diese Broschüre bietet Angehörigen nicht nur Informationen zum Maßregelvollzug, sondern auch „Hilfen zur Selbsthilfe“, d.h. Anregungen zur Bewältigung der eigenen wie des Betroffenen Situation.

"Was tun, wenn ein psychisch Kranker straffällig wird?"
Dieser Text gibt Angehörigen in Frage und Antwort Hinweise zum Verfahren.
Autor: Dr. Gerwald Meesmann (Konstanz)
Herr Dr.Meesmann steht Ihnen unter
gerwald.meesmann@gmx.de
auch gerne für Rückfragen zur Verfügung.

14.11.2017



Behindertenrecht

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bekanntmachung

Förderrichtline zu Durchführung der "Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung" für Menschen mit Behiderungen vom 17. Mai 2017

Förderrichtlinie

18.06.2017


Resolutionen

Resolution des Bundesverbands un der Landesverbände der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen vom Mai 2017 zur Einbezug ihres Angehörigenwissens bei der Behandlung erkrankter Familienlitglieder

Resolution

18.06.2017


Kommt das Hometreatment bald?

Bericht

Kommt das Home Treatment bald?
Deutsche Arbeitsgemeinschaft Tageskliniken e.V. (DATPPP), "Tageskliniktag" am 08.03. 2017 im Universitätsklinikum Frankfurt

Edith Mayer, Offenbach

Bericht

17.03.2017


Autonomie psychisch Kranker

H.-J. Mayer, LV Apk Hamburg

Respekt vor der Autonomie

eines psychisch kranken Menschen - der Weg in die Zwangsmaßnahme?

Ein Denkanstoß

06.05.2016


N.N.

Autonomie oder unterlassene Hilfeleistung

Über die Frage, was ist Autonomie, gibt es eine umfangreiche Literatur in Philosophie, Psychologie, Soziologie und Pädagogik. Ich möchte mich dem Thema nicht theoretisch nähern, sondern aus der Praxis von Nutzern oder Mitnutzern der Psychiatrie, nichts aus klinischer Sicht, sondern aus häuslicher Sicht...

Autonomie oder ...

06.05.2016

Barrieren für Menschen mit psychischer Behinderung

Edith Mayer, Landesverband der Angehörigen psychisch Kranker e.V.

Barrieren für psychisch Kranke Menschen - wie ich sie erlebe

Wenn psychisch kranke Menschen Hilfe zur Überwindung ihrer "Barrieren" einfordern, stoßen sie meist auf Unverständnis...

...weiter...

06.05.2016


Edith Mayer, Manfred Desch Landesverband Hessen der Angehörigen psychisch Kranker e.V.

Checkliste Barrieren

Überlegungen zu einer Checkliste für den Personenkreis seelisch Behinderter i.S. des § 2 SGB IX

Checkliste Barrieren

05.09.2016

Diskriminierung und Diskriminierung psychisch Kranker